7. April 2016
Geschäftsführer, BGH, OLG Düsseldorf, Haftung

Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen seines Unternehmens, OLG Düsseldorf, I-20 U 20/15

Im Juni 2014 hat der BGH mit seiner Grundsatzentscheidung zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers klargestellt, dass eine solche nur in bestimmten Ausnahmefällen begründet ist (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung). Nun durfte das OLG Düsseldorf entscheiden, ob neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer persönlich für Markenrechtsverletzungen haften kann. Hierbei musste sich […]
21. Januar 2016
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Ist Bier „bekömmlich“?

Der Streit geht weiter. Das Landgericht Ravensburg hat jüngst entschieden, dass Bier in einer Werbung nicht als bekömmlich beschrieben werden darf. Ab dem 22.01.2016 streitet erneut der Verband Sozialer Wettbewerb, diesmal gegen eine Berliner Brauerei, ob das Wort „bekömmlich“ suggeriere, dass Bier für den Körper verträglich sei und somit die Gefahren des Alkohols herunterspiele. Der […]