Das neue Europäische Markenrecht – Teil 1 Begriff der Unionsmarke

Europa, Hörmarke, Union, Unionsmarke
Eine wichtige und grundlegende Neuerung des Markenrechts in Europa, die sowohl in der MarkenRL als auch in der UMV Niederschlag gefunden hat, ist der neue Begriff der Unionsmarke (ehemals Gemeinschaftsmarke).

 

Die Unionsmarke umfasst gemäß Art. 4 UMV und Art. 3 MarkenRL Zeichen aller Art, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge. Zu beachten ist, dass die Marke einen Herkunftshinweis auf das Unternehmen enthält und sie im Register der Behörde dargestellt werden kann.

Im Vergleich zum vorherigen Begriff der Marke ist der Neue wesentlich weiter gefasst. Zum einen sind jetzt Farben und Klänge auch beispielhaft als Markenzeichen mit aufgeführt, zum anderen beschränkt sich die Darstellbarkeit einer Marke bei einer Behörde nicht mehr auf die grafische, also visuelle Darstellung. Damit ist der Gesetzgeber der weiten Auslegung der Markenfähigkeit des EuGH gefolgt. Dieser hat schon in der Siekmann-Entscheidung aus dem Jahr 2002 (C-273/00)¹ die Auffassung vertreten, dass eine Marke selbst nicht zwangsläufig visuell darstellbar sein muss, sofern man sie durch eine grafische Hilfsdarstellung klar abgrenzen kann. Zur Veranschaulichung ist an dieser das Shield Mark-Urteil aus dem Jahr 2001 (C-283/01)² anzuführen. Hierbei hat die Markeninhaberin die ersten neun Töne der Beethoven-Etüde Für Elise in bestimmter Weise für einen Werbejingle schützen lassen. Nach dem EuGH ist es zulässig, eine derartige akustische Marke eintragen zu lassen. Die Voraussetzung, die aber zu erfüllen ist, ist die einer adäquaten Hilfsdarstellung in visueller Form. Im vorliegenden Fall genügt hierzu die Notation des Jingle in einem vollständigen Notensystem.

Stefan Brakel und Niklas Rademacher

¹ http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c47f81c445ef45269b11a5c3747de827.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OchiLe0?text=&docid=47585&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=714428

² http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=48435&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=715029

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