Das neue Europäische Markenrecht – Teil 2 Verschärfung der Eintragungsverbote

Parallel zu der Erweiterung der Markenfähigkeit wurden auch die Eintragungsverbote gemäß Art. 7 Abs. 1 e UMV und Art. 4 Abs. 1 e MarkenRL weiter gefasst. Diese Normen haben bisher Eintragungsverbote für art-, technisch- und wertbedingte Formen geregelt, deren einzelne Bedeutung im Folgenden erläutert wird.

 

Ein Beispiel für ein Eintragungsverbot aufgrund artbedingter Form einer Marke ist die Winnetou-Entscheidung des Bundesgerichtshofes[1]. Nach diesem Urteil wurde der Karl-May-Verlag GmbH als Markeninhaberin die Löschung der Marke Winnetou im medialen Bereich aufgetragen. Winnetou ist der Allgemeinheit als Sinnbild für einen Indianerhäuptling bekannt, weshalb die Verwendung des fiktiven Wortes als Marke für Filmproduktionen, Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern und Zeitschriften bei vielen Leuten genau dieses Bild fälschlicherweise implizieren könnte und einen falschen Rückschluss auf den (erwarteten) Inhalt zulassen würde. Zudem würde der Karl-May-Verlag durch eine Markeneintragung des Begriffs Winnetou eine Monopolstellung erlangen und anderen Unternehmen wäre die Nutzung dieses Begriffs in diesem Marktsegment verwehrt.

 

Das Eintragungsverbot aufgrund einer technisch bedingten Form ist anhand der Lego-Entscheidung des EuGH (C-48/09)[2] zu veranschaulichen. Demnach darf eine einfache 3D-Darstellung eines gewöhnlichen Legosteines nicht als Marke geschützt werden. Die Beschaffenheit der Form (oben Noppen, unten entsprechende Lücken) ist gerade die technische Basis von derartigen Bausteinen mit Steckprinzip. Sie ist demnach vor einer Eintragung zu bewahren.

 

Die Versagung einer Eintragung aufgrund einer wertbedingten Form thematisiert das TrippTrapp-Urteil des EuGH (C-205/13)[3]. Hierbei wurde die Markeneintragung eines Kinderstuhls in dreidimensionaler Form aufgehoben, da die Form selbst hier den wertbildenden Faktor ausmacht. Diese bestimmt sich maßgeblich nach den Proportionen eines durchschnittlichen Körpers eines Kindes, sodass bei einer Eintragung sämtliche andere Unternehmen, die Kinderstühle herstellen ausgebotet werden, da diese ihre Waren naturgemäß den gleichen Proportionen anpassen (müssen), um einen kindgerechten Stuhl herzustellen. Hierdurch wird auch zudem einer Monopolbildung vorgebeugt.

 

Die Eintragungsverbote dienen dazu, den fairen Wettbewerb am Markt aufrecht zu erhalten, als auch Irreführungen von Markennamen vorzubeugen und haben somit eine enorme Bedeutung für alle Marktteilnehmer. Durch die Erweiterung der Markenfähigkeit wurden die oben erklärten Eintragungsverbote von der reinen Form auf andere charakteristische Merkmale ausgeweitet.

 

[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=25341&pos=0&anz=1

[2]http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=82838&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=718970

[3]http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157848&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=720768