Die Geburtsstunde des neuen Europäischen Markenrechts

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Heute, am 23.03.2016, treten die ersten Neuregelungen der Unionsmarkenverordnung (kurz: UMV; ehemals GMV) und die neue europäische Markenrichtlinie (MarkenRL) in Kraft.

Vor etwa drei Jahren hat die europäische Kommission Reformvorschläge für die Markenrichtlinie von 1988 und die Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1993 veröffentlicht. Danach hat es mehr als zweieinhalb Jahre gedauert, bis ein entsprechender Kompromiss zur Neuregelung des Markenrechts von Rat, Kommission und Parlament der Europäischen Union gefunden und von Letzterem schließlich am 15.12.2015 verabschiedet wurde.

Anlässlich dieser Reform werden an dieser Stelle in der nächsten Zeit die wesentlichen Änderungen des Europäischen Markenrechts schrittweise in einer Serie vorgestellt.

Das Ziel der Reform aus der Perspektive des Gesetzgebers ist die Funktionalität des Markenrechts auf der europäischen Ebene, aber auch auf der seiner Mitgliedstaaten. Demnach sollen transparente, einheitliche und vor allem effizientere Verfahren zur Eintragung von Marken die Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit steigern.

Eine erste wesentliche terminologische Veränderung ergibt sich aus Art. 2 UMV, nach der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) mit Sitz in Alicante von nun an Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (AEUGE) heißt.

Hinsichtlich der parallelen Änderungen der MarkenRL und der UMV werden auch gleichzeitig die grundlegenden Aspekte des neuen Markenrechts behandelt. Hierbei wird unter anderem geklärt, was von nun an als eingetragene Marke gelten darf, wie eine Marke zu klassifizieren ist und wie die neue Gebührenstruktur aussieht.

Innerhalb der MarkenRL werden zum einen die wichtigsten materiell rechtlichen Änderungen aufgezeigt, zum anderen aber auch die neuen verfahrensrechtlichen Komponenten im Rahmen des Eintragungsverfahrens einer Unionsmarke. Weiterhin wird auf das Rechtsinstitut der fakultativen Gewährleistungsmarke eingegangen.

Was die neuen Regelungen der UMV betrifft wird der Fokus auf die Auswirkung der Effektivität der Verfahren in Alicante gelegt. Zudem wird die Unionsgewährleistungsmarke als neues Rechtsinstitut untersucht.

Weiterhin ergibt sich eine Besonderheit bezüglich des Inkrafttretens der einzelnen UMV-Regelungen. Denn hierbei ist zu beachten, dass die UMV an zwei verschiedenen Terminen jeweils teilweise in Kraft tritt. Der erste Teil tritt, wie eingangs erwähnt, bereits heute in Kraft und umfasst die grundlegenden Regelungen der UMV. Der übrige Teil wird erst am 01.10.2017 in Kraft treten. Er betrifft im Wesentlichen die administrativen Regelungen der UMV.

Stefan Brakel / Niklas Rademacher

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