Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen seines Unternehmens, OLG Düsseldorf, I-20 U 20/15

Geschäftsführer, BGH, OLG Düsseldorf, Haftung

Im Juni 2014 hat der BGH mit seiner Grundsatzentscheidung zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers klargestellt, dass eine solche nur in bestimmten Ausnahmefällen begründet ist (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).

Nun durfte das OLG Düsseldorf entscheiden, ob neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer persönlich für Markenrechtsverletzungen haften kann. Hierbei musste sich das OLG mit der Frage befassen, inwieweit die Einschränkung der Geschäftsführerhaftung auch auf absolute Rechte und insbesondere Immaterialgüterrechte wie das Markenrecht Anwendung findet.

In diesem Fall hat das OLG entschieden, dass eine bloße Kenntnis der Rechtsverletzung für eine persönliche Haftung nicht ausreicht. Erst dann, wenn der Geschäftsführer willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beigetragen und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt hat, kommt es nach dem OLG in Betracht, den Geschäftsführer als Störer persönlich in Anspruch zu nehmen.

Stefan Brakel und Valerie Schmidt

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