Drosselung der Internet-Geschwindigkeit

LG Potsdam : Drosselung der Internetgeschwindigkeit bei der Bezeichnung „Allnet-Flat“ nicht rechtmäßig.

Das LG Potsdam hat entschieden, dass die Internetgeschwindigkeit bei einem bestimmten Daten-verbrauch nicht reduziert werden darf, wenn der Tarif mit „unbegrenzt“ beworben wird. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale (vzbz) gegen E-Plus und bekam Recht.

E-Plus hatte auf seiner Internetseite den Tarif als „Allnet-Flat Base all-in“ angeboten und unbegrenztes Datenvolumen versprochen. Eine Klausel in den AGB des Unternehmens schränkte die Geschwindigkeit des Internets bei einem Verbrauch von 500 MB jedoch drastisch ein. Demnach konnte das mobile Internet zwar weiterhin genutzt werden, jedoch nicht mehr mit einer Geschwindigkeit von 21,6 MB/s, sondern nur noch mit 56 KB/s.

Die Potsdamer Richter stellten fest, dass die Regelung zur Drosselung der Internetgeschwindigkeit unangemessen und damit unwirksam sei. Es liege eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht vor, da die Beschreibung „Datenvolumen unbegrenzt“ den Anschein erwecke, dass der vereinbarte Tarif eine unbegrenzte Internetnutzung enthalte.

Die Verbraucherzentrale erklärte, dass die Möglichkeit der mobilen Internetnutzung auch bei gedrosselter Geschwindigkeit davon abhänge, welche Datenmengen zu übertragen seien. Gemessen daran, dass es heutzutage selbstverständlich sei, auch über mobile Internetzugänge große Datenmenge wie Videos, Fotos und Musikdateien in schneller Geschwindigkeit zu übertragen, bedeute eine Drosselung der Geschwindigkeit um das 500-fache quasi eine Nicht-Zur-Verfügung-Stellung der Internetnutzung.

Abschließend wurde seitens der Potsdamer Richter klargestellt, dass ein Verbraucher nicht einseitig an einen Vertrag gebunden werden dürfe, der seinem Antrag gar nicht entspreche. Wenn eine Änderung von dem Mobilfunkunternehmen vorgenommen werden wolle, so müsse dem Kunden die Gelegenheit gegeben werden, diese als neues Angebot aufzufassende Erklärung anzunehmen oder abzulehnen.

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